Konzerne müssen haften!

Die „Konzernverantwortungsinitiative“ wurde von einer Mehrheit der Schweizer*innen bei der Volksabstimmung am 29. November 2020 angenommen. Aufgrund des komplexen Wahlsystems, das zusätzlich eine mehrheitliche Zustimmung der Kantone erfordert, wird sie nicht in der intendierten Form realisiert. Die Politik hat jedoch angekündigt die unternehmerische Sorgfalt von Schweizer Konzernen entlang ihrer Lieferkette verbindlicher zu gestalten.

Auch in der Europäischen Union formiert sich Widerstand gegen die fehlende Verantwortungsübernahme von Konzernen. Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission ergab, dass nur jedes dritte europäische Unternehmen seine Lieferketten mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen prüft. Freiwillige Verpflichtungen funktionieren demnach nicht, nun soll die Sorgfaltspflicht gesetzlich verankert werden. In Deutschland entscheidet sich in diesen Tagen wie ein Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene umgesetzt werden kann. Für 2021 wurde eine europäische Gesetzesvorlage von der Kommission angekündigt.

Trotz aller Krisen erwirtschaften Konzerne gigantische Gewinne. Manche, wie die drohende Klimakatastrophe oder das massenhafte Artensterben, werden von ihnen überhaupt erst verursacht. Ob Öl für Treibstoff, Palmöl für Lebensmittel oder Holz, ob Metalle für die Automobilindustrie oder Futtermittel für die Schweinemast, Produkte der Ausbeutung und Zerstörung stellen die Grundlage des ökonomischen Erfolgs von Konzernen dar. Und schädigen nicht nur die Menschen und Volkswirtschaften in Ländern des globalen Südens, sondern verzerren den Wettbewerb zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen auch bei uns stark.

Auch in Österreich operierende Konzerne versorgen sich global mit Rohstoffen, die viel zu oft unter Verletzung von Menschenrechten, etwa Kinderarbeit, Zerstörung der Natur und Schädigung des Klimas hergestellt wurden. Bislang haften betreffende Unternehmen nicht für Verbrechen und Schäden, die durch ihre Zulieferer verursacht werden. Um Konzerne am Ort der Wertschöpfung zur Verantwortung zu ziehen und zudem einen nationalen Beitrag zur europäischen Debatte zu leisten, hat sich ein Komitee gegründet, das die Bürger*innen-Initiative Lieferkettengesetz Österreich auf den Weg bringt.

„Konzerne beuten Menschen aus, verseuchen die Umwelt und schädigen das Klima. Sie machen es, weil sie es können. Weil niemand sie zur Verantwortung zieht. In Bangladesch stürzen Textilfabriken ein, in Pakistan verbrennen Näherinnen, in Brasilien werden indigene Völker vertrieben, auf europäischen Feldern und afrikanischen Plantagen arbeiten Frauen und Kinder als moderne Sklaven. Überall auf der Welt werden Lebensräume zerstört, Wasser vergiftet und Pflanzen- und Tierarten vernichtet. Dieser Raubbau an Menschen, Tieren und Umwelt muss gestoppt werden. Das erreichen wir nicht über Freiwilligkeit. Hier braucht es einen gesetzlichen Rahmen. Konzerne drücken sich mittels legaler oder illegaler Konstrukte vor der Steuer und verursachen damit einen Schaden im Ausmaß von hunderten Milliarden pro Jahr in der EU. Sie schieben auch die Verantwortung für von ihnen verursachte Schäden auf die Ärmsten ab, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, ihren Zugang zu Trinkwasser und ihr Land verlieren. Nur so kann bei uns ein Shirt um 2 Euro, ein Schnitzel um 3 Euro und ein Flugticket um 5 Euro angeboten werden. Die selbstverliehenen Siegel der Konzerne sind weder wirkungsvoll noch vertrauenswürdig. Wir müssen die Profiteure der Zerstörung in die Haftung nehmen – auf nationaler wie europäischer Ebene.”

Sprecher*innen: Veronika Bohrn Mena, Daniela Brodesser & Lena Schilling


Mitglieder des Komitees der Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich:

  • Noomi Anyanwu
  • Stella Whitney Adamu-Fuhs
  • Magdalena Baran-Szoltys
  • Christian Berger
  • Veronika Bohrn Mena
  • Sebastian Bohrn Mena
  • Daniela Brodesser
  • Markus Bürger
  • Martina Ebm
  • Martin Gruber-Risak
  • Kathrin Hartmann
  • Lisz Hirn
  • Martin Hochegger
  • Hans-Peter Hutter
  • Judith Kohlenberger
  • Helga Kromp-Kolb
  • Siegfried Kröpfl
  • Katharina Kropshofer
  • Daniel Landau
  • Katharina Mader
  • Michael Mazohl
  • Robert Misik
  • Manfred Nowak
  • Miriam Rehm
  • Michaela Russmann
  • Oliver Scheiber
  • Lena Schilling
  • Susanne Scholl
  • Michael Soder
  • Christine Stromberger
  • Brigitte Theißl
  • Barbara van Melle
  • Jean Ziegler
  • Simon Ziegler
  • Max Zirngast