Was wir fordern

Viel zu oft erwirtschaften international agierende Konzerne ihre gigantischen Gewinne auf dem Rücken von Menschen & Umwelt. Sie sind nicht nur maßgebliche Mitverursacher der drohenden Klimakatastrophe und des massenhaften Artensterbens, sondern auch von Kinderarbeit und moderner Sklaverei. Ob beim Anbau von Palmöl, Baumwolle oder Obst und Gemüse, oder dem Abbau von Kohle, Metallen und seltenen Erden. Ob in der Erzeugung von Nahrungsmitteln oder von Kleidung, die vermeintlich billigen Produkte dieser Ausbeutung und Zerstörung stellen die Grundlage des ökonomischen Erfolgs von vielen Konzernen dar.

Doch damit schädigen sie nicht nur die unmittelbar betroffenen Menschen und die Umwelt vor Ort, sondern auch die Gesellschaften in Ländern des globalen Südens insgesamt. Und sie verzerren durch unfaire Praktiken den Wettbewerb zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen bei uns, zumal gerade diese Konzerne dann auch noch oftmals ihre Steuern nicht zahlen. Als Gesellschaft kommt uns dieser unverantwortliche Raubbau also teuer zu stehen. Die betreffenden Konzerne haften bisher jedoch nicht für die Verbrechen und Schäden, die durch sie und ihre Zulieferer verursacht werden. Das müssen wir ändern!

Deswegen fordern wir ein LIEFERKETTENGESETZ,
das Konzerne dazu verpflichtet:

• … die Lieferketten ihrer Tochterfirmen, Produzenten & Zulieferer durchgängig zu dokumentieren und transparent zu veröffentlichen!
• … sicherzustellen, dass ihre Tochterfirmen, Produzenten & Zulieferer nicht gegen Menschenrechte & Umweltstandards verstoßen!
• … dafür zu haften, wenn sie sich nicht an die Gesetze halten und zwar am Ort des Firmensitzes und auch überall, wo sie Geschäfte machen!

Dokumentation & Transparenz

Wer ein T-Shirt kaufen will muss erfahren können, aus welchem Land die Baumwolle dafür stammt, wo sie verarbeitet, gefärbt und später das T-Shirt daraus genäht wurde. 

Denn Konsument*innen haben nur dann die Möglichkeit eine bewusste Kaufentscheidung treffen zu können. Das gleiche gilt für unsere Lebensmittel. Wer will schon, ohne es zu wissen Hühnerflügel aus Thailand oder Putenschnitzel aus Polen essen (das ist nicht nur in Österreichs Systemgastronomie durchaus üblich) ohne es zu wissen? Und auch bei allen anderen Produkten des täglichen Gebrauchs ist es aktuell de facto unmöglich als Konsument*in bewusst auf Produkte zu setzen, die ohne Kinderarbeit, moderner Sklaverei oder grober Umweltzerstörung auskommen. Das muss sich ändern!

Wenn schon nicht auf allen Produkten selbst, muss zumindest ein Blick auf die Website des Herstellers Klarheit schaffen und verlässliche Informationen liefern.

Menschenrechte & Umweltstandards

Nicht nur in fernen Ländern auf anderen Kontinenten, sondern auch im Herzen Europas herrschen auch heute im Jahr 2021 immer noch menschenunwürdige Produktions- und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen. Ob auf den Obst- und Gemüsefeldern in Süditalien und Spanien, woher der Großteil der Waren in unseren Supermärkten stammt, oder den Textilfabriken in Rumänien, in denen sowohl sündhaft teure Markenkleidung wie auch die übliche Massenware stammt, werden Löhne bezahlt von denen die Arbeiter*innen nicht leben können. Grobe arbeitsrechtliche Verletzungen, (sexuelle) Übergriffe, Zwangsarbeit und Kinderarbeit ermöglichen es Konzernen in- und außerhalb von Europa ihre Profite ins unermessliche zu steigern. Das muss aufhören! Egal ob Konzerne und ihre Subunternehmen illegal Wälder abholzen und uns damit die Luft zum Atmen stehlen, Landraub begehen oder unser Wasser, unsere Luft oder unser Klima zerstören, Konzerne müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Das bedeutet, dass der Hersteller einen bekannten Haselnusscreme ebenso wie der berühmte Schokoladenhersteller oder Sportschuhvertreiber zukünftig seine Hände nicht mehr in Unschuld waschen kann, während Mensch und Umwelt für ihn leiden.

Haftung

Gesetze bringen nur dann etwas, wenn sie auch durchgesetzt werden können und es bei einem Verstoß zu Sanktionen kommt. Das bedeutet, dass die Strafen, die für einen Gesetzesbruch verhängt werden, auch eine abschreckende Wirkung haben und finanziell spürbar sein müssen.

Neben Handelsverboten, die über Produkte, die beispielsweise durch Kinderarbeit erzeugt werden, können auch Geldstrafen, die für den jeweiligen Konzern ein Gewicht haben verhängt werden. Menschenrechtsverstöße im Ausland müssen für Unternehmen auch den Entzug der Betriebsbewilligung oder auch den Verlust der Gewerbeberechtigung zur Konsequenz haben. Und schließlich muss es die persönliche Haftung eines CEOs oder des Firmenmanagements geben.

Immerhin haftet in Österreich etwa auch jeder Wirt, der seine Kellner nicht im richtigen Stundenausmaß anstellt oder adäquat entlohnt persönlich – warum sollte das nicht auch für das Entscheidungsträger*innen großer Konzerne gelten?

Opfer von Menschrechtsverletzungen in Konzernen oder ihren Zulieferbetrieben müssen zudem die Wahl haben, ob sie das Recht des Heimat- oder des Gastlandes anwenden wollen, wenn sie ein Verfahren gegen ein Unternehmen anstreben. Den Opfern darf dabei nicht die Beweislast für die Unternehmensverantwortung aufgebürdet werden, stattdessen muss der Konzern nachweisen können, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist. Auch Sammelklagen von Gewerkschaften und NGOs müssen möglich sein.