Presseaussendungen

Bürgerinitiative für Lieferkettengesetz veröffentlicht vor „Black Friday“ umfangreiche Recherche zum spanischen Textilriesen und zeigt Missstände in Modeindustrie auf

Am kommenden Freitag, 26. November, erlebt die Welt wieder einen „Schwarzen Freitag“ – den mittlerweile traditionellen Konsumhochtag „Black Friday“. Die Rabattschlachten sind auch in Österreich ein Fixum geworden, schätzungsweise über 100 Millionen Euro an Mehreinnahmen werden an diesem Tag lukriert. Im Lockdown wird dieses Jahr mit heftigen Shopping-Aktivitäten auf den Onlineportalen gerechnet, gerade auch bei Kleidung.

900 Euro pro Kopf werden von Textilunternehmen in Österreich jährlich umgesetzt, 57 Kleidungsstücke im Schnitt gekauft – aber 40 Prozent davon nie getragen. Dass sich dahinter „sklavenähnliche Zustände“ verbergen, ist den meisten Konsumenten wohl nicht bewusst. Auch nicht, wie stark die Umwelt in Mitleidenschaft gezogen wird. Für die Erzeugung eines T-Shirts wird so viel Trinkwasser verbraucht, wie ein Mensch in 2,5 Jahren konsumiert.

Einer der größten Profiteure dieses Systems ist der spanische Textil-Konzern ZARA. Er gilt als Erfinder der „Fast Fashion“ und hat sein System der Wegwerfmode so auf die Spitze getrieben, dass mittlerweile jährlich bis zu 24 Kollektionen in die ZARA-Stores weltweit geliefert werden. Die Ergebnisse dieses Geschäftsmodells sind nicht nur astronomische Umsätze, sondern auch dramatische Schäden an Menschen und Umwelt.

Umfangreiches Dossier zu ZARA veröffentlicht

Anlässlich des „Black Friday“ hat die Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz nun ein Dossier veröffentlicht, indem ein umfassender Überblick über die Machenschaften von ZARA gegeben wird. Darin wird über Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung von Minderjährigen bei Zuliefer-Betrieben, über Umweltzerstörung und Steuervermeidung berichtet. ZARA fungiert dabei als Beispiel für die vielen Missstände in der globalen Textil-Industrie.

Denn mit über 20 Milliarden Euro an Umsatz pro Jahr ist INDITEX, der Mutterkonzern hinter ZARA, die weltweite Nummer Eins der Fast Fashion-Unternehmen. Damit einher geht auch eine besondere Verantwortung für die Art und Weise, wie Kleidung hergestellt und vertrieben wird. Und was aus ihr wird, wenn sie – oftmals sogar ungetragen – im Mülleimer landet. Eine Verantwortung, der die Konzernspitze nachweislich nicht nachkommt.

„Das für Menschen und Umwelt so toxische Geschäftsmodell von ZARA hat den Eigentümer zu einem der reichsten Männer der Welt gemacht. Die Vorwürfe, die seit Jahren gegen den Konzern erhoben werden, haben zu keiner wesentlichen Änderung geführt. Wir brauchen daher ein Lieferkettengesetz, mit dem am Ort der Profitgenerierung, also auch bei uns in Österreich, diese Konzerne und ihre superreichen Eigentümer zur Haftung gezwungen werden können“ so Veronika Bohrn Mena, Sprecherin der Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz.

Die Initiative wird von allen grünen Regierungsmitgliedern sowie vom designierten Generaldirektor der UNIDO, dem deutschen Bundesminister Gerd Müller, unterstützt. In Österreich setzt sich die unabhängige Bürgerinitiative für ein nationales Gesetz und entsprechenden Druck auf die Europäische Kommission ein, die gegenwärtig an einem Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz arbeitet.

Hier gibt es das ZARA Dossier zum Download:

Die Initiative für ein Lieferkettengesetz und EU-Abgeordneter Thomas Waitz zeigen exemplarisch Machenschaften des Salzburger Weltmarktführers für Spanplatten auf

Wien/Brüssel (OTS) – Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow wurde kürzlich von 110 Staaten ein Abkommen zum Stopp der Entwaldung angekündigt. Im krassen Widerspruch dazu stehen die umwelt- und klimaschädlichen Aktivitäten, die multinationale Konzerne auf ihrem Gebiet ungehindert durchführen können.

Die Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz hat mit Unterstützung des EU-Abgeordneten Thomas Waitz heute ihren „Lieferkettenatlas“ vorgestellt, der ab sofort unter www.lieferkettenatlas.com abrufbar ist. Dieser startet mit dem Kapitel Holz und illustriert am Beispiel des Milliarden-Konzerns KRONOSPAN, Weltmarktführer für Spanplatten im Besitz der Salzburger Industriellenfamilie Kaindl, wie katastrophal sich Aktivitäten entlang globaler Lieferketten auf Menschen und Umwelt in verschiedenen Ländern auswirken.

Umweltzerstörung ist eher die Regel als die Ausnahme

Das gesamte Dossier zum KRONOSPAN-Komplex kann hier kostenfrei runtergeladen werden. Alle Informationen sind auch im „Lieferkettenatlas: Kapitel Holz“ digital unter www.lieferkettenatlas.com abrufbar.

KRONOSPAN, dessen undurchsichtiges Firmengeflecht auch Gegenstand der „Panama Papers“ war, betreibt gegenwärtig 43 Werke in 23 Ländern der Welt. Die Liste der Unternehmen im Kronospan-Komplex ist so lange wie die Vorwürfe von Behörden, Expert*innen und Anrainer*innen in den Produktionsländern. So ist Kronospan u.a. in Großbritannien, Polen, Belarus, Tschechien und Russland wegen Wasservergiftung, Luftverschmutzung, Landraub und Kartellabsprachen in Verruf geraten.

„Die Machenschaften von KRONOSPAN zeigen eindrücklich auf, wieso wir endlich ein Lieferkettengesetz brauchen. Egal was Regierungen bei Klimagipfeln an Verbesserungen ankündigen, solange es Konzernen gestattet bleibt, die Umwelt zu zerstören und Menschen krank zu machen, solange wird sich nichts ändern. Wir müssen Unternehmen wie KRONOSPAN auch hier am Stammsitz der Familie zur Verantwortung ziehen können. Mit unserem neuen Lieferkettenatlas zeigen wir am Beispiel Holz ihre Machenschaften auf, damit alle schnell und übersichtlich nachsehen können, wie der Raubbau organisiert wird, wo er stattfindet, wer die Leidtragenden und wer die Profiteure sind. Wir fordern zudem die Bundesregierung erneut auf, nun ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen“ so Veronika Bohrn Mena, Sprecherin der Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz.

Holz: Wo der Treibstoff für den KRONOSPAN-Komplex herkommt

Eine besondere Bedeutung in den Lieferketten von multinationalen Konzernen wie KRONOSPAN nimmt die Herkunft der Rohstoffe ein – in diesem Fall Holz. Hierzu konnte sich die Bürgerinitiative auch auf die Recherchen des EU-Abgeordneten Thomas Waitz stützen. Dieser war erst kürzlich in Kroatien und hat Aktivitäten von Unternehmen wie Korruption, Umweltzerstörung und Missbrauch von EU-Geldern aufgezeigt. Von illegalen Abholzungen sind demnach auch Natura-2000-Schutzgebiete und Naturparks betroffen. Er fordert eine Schließung der gesetzlichen Schlupflöcher und die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen jene EU-Mitgliedsstaaten, die keine effektiven Maßnahmen zum Schutz der Wälder vor illegalen Aktivitäten von Konzernen treffen.

Thomas Waitz, Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei erklärt: „In den meisten osteuropäischen Ländern fallen Wälder dem Raubbau, der Abholzung und oft auch illegalem Einschlag zum Opfer. Megakonzerne wie KRONOSPAN verarbeiten dieses Holz dann zu Spanplatten, den Verdacht, dass das Holz auch aus illegalem Einschlag stammt, konnte KRONOSPAN bis jetzt nicht ausräumen. Das Unternehmen agiert weltweit. Nach mehreren Lokalaugenscheinen, unter anderem in Rumänien und Kroatien, habe ich Unmengen an Foto- und Filmmaterial gesammelt, das das Ausmaß der Zerstörung zeigt. Die Kommission hat gegen Rumänien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das zu Kroatien bisher aber verabsäumt. Wir brauchen sofort einen besseren Schutz der Europäischen Wälder durch eine starke EU-Forststrategie und ein europäisches Lieferkettengesetz. Die EU hat die Chance, unternehmerische Verantwortung und Sorgfaltspflicht zum Standard für den Zugang zum europäischen Markt zu machen und sich an die globale Spitze im Kampf gegen Raubbau und illegalen Holzeinschlag- im internationalen Kontext auch gegen Zwangsarbeit und Kinderarbeit zu setzen. Ein einheitliches europäisches Lieferkettengesetz gibt allen Unternehmen Rechtssicherheit und Verlässlichkeit.”

Bürgerinitiative veröffentlicht Dossier über Verbrechen des „Nutella“-Giganten und lädt die zuständige Justizministerin Alma Zadic zu Round Table über Lieferkettengesetz ein

Nachdem die Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz zuletzt die Machenschaften von IKEA in Rumänien und Bulgarien thematisiert hat, wird nun ein umfangreiches Dossier zum italienischen Süßwaren-Konzern Ferrero vorgelegt. Darin fasst die Initiative die verschiedenen Vorwürfe zusammen, mit denen der „Nutella“-Gigant in den letzten Jahren konfrontiert wurde. Diese reichen von Kinderarbeit über Menschenhandel und von Umweltzerstörung bis hin zu systematischer Steuervermeidung. Mit dem Dossier möchte die Initiative auf einen Blick ersichtlich machen, wieso „Gütesiegel“ und freiwillige Versprechen nichts ändern, sondern es staatliche Regulative wie ein Lieferkettengesetz benötigt. 

Am Beispiel des Ferrero-Verkaufsschlages „Nutella“ wird eindrucksvoll ersichtlich, wie lange und intransparent die globalen Lieferketten des Konzerns sind. Zucker stammt aus Brasilien und Australien, Palmöl aus Malaysia, Kakao kommt aus Westafrika, die Milch aus Europa und das Soja-Lecithin aus Indien. Ein Schachtelkonstrukt mit über 100 Subfirmen und hunderten weiteren Auftragnehmern sorgt dafür, dass zwar enorme Gewinne erwirtschaftet, aber kaum Steuern dafür gezahlt werden müssen. Zudem werden Verbrechen wider Menschenrechte und Umweltstandards auf Zulieferer abgewälzt, die nachweislich unter absoluter Abhängigkeit des Ferrero-Konzerns stehen.

„Ferrero ist ein Paradebeispiel dafür, wieso es gesetzliche Schranken in Form eines Lieferkettengesetzes braucht. Die verschiedenen Vorwürfe, die wir in dem Dossier zusammengefasst haben, bestehen teilweise seit Jahren. Dutzende Expert*innen haben darauf in vielen Ländern der Welt auf allen Kontinenten der Erde aufmerksam gemacht – aber es hat sich nichts geändert. Ferrero erwirtschaftet auch in Österreich weiter hohe Gewinne und wirbt ungeniert mit lachenden Kindergesichtern, obwohl der Konzern Kinder schamlos ausbeutet. Wir fordern die Bundesregierung auf sich dem Thema auf nationaler Ebene zu widmen. Wir dürfen nicht auf die Europäische Union warten und weiterzusehen, wie Konzernlobbyisten in Brüssel mit all ihrem Geld und Einfluss die Bestrebungen für ein europäisches Gesetz zunichtemachen. Wir müssen hier bei uns, wo die Profite von Ferrero generiert werden, selbst aktiv werden“ so Initiativen-Sprecherin Veronika Bohrn Mena.

Die Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz hat der zuständigen Justizministerin Alma Zadic nun die Einladung für einen von der Initiative organisierten Round Table übermittelt, der unter Einbezug von Stakeholdern stattfinden soll. Ziel ist es einen Konsens unter Akteur*innen über die regulative Weiterentwicklung herzustellen und sodann entsprechende Vorlagen im parlamentarischen Prozess anzustoßen. In den letzten Monaten haben bereits Gespräche mit zahlreichen Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung stattgefunden, zuletzt auch mit Arbeits- und Wirtschaftsministerium. Unterstützung für das Vorhaben wurde bislang von allen grünen Minister*innen zugesagt.

Hier gibt es das Ferrero-Dossier zum Download

Unterstützung durch 30 Unternehmen, 10 Amtsträger*innen und über 50 Proponent*innen, neuer Bestseller „Konzerne an die Kette!“ als Fundament für Aktionen

Die seit Ende 2020 aktive unabhängige Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz startet ihre neue Kampagne. Unter dem Motto „Lieferkettengesetz jetzt!“ werden ab Oktober dutzende Aktivitäten in ganz Österreich durchgeführt. Inhaltliche Schwerpunkte liegen zunächst bei den Themen Holz und Lebensmitteln. Pressekonferenzen und mehrere Vor-Ort-Aktionen sind in den kommenden Wochen in verschiedenen Teilen Österreichs geplant, dabei werden auch zahlreiche neue Erkenntnisse aus aktuellen Recherchen veröffentlicht, darunter etwa zum Möbelkonzern IKEA. Begleitet wird die Öffentlichkeitsarbeit von einer Plakatkampagne in Kooperation mit MEGABOARD.

Dazu Sprecherin Veronika Bohrn Mena: „In den letzten Monaten haben wir starke Netzwerke geknüpft und Strukturen aufgebaut. Nun wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern das gesellschaftliche Bewusstsein schärfen und Druck aufbauen, damit der Prozess für ein Lieferkettengesetz in Österreich endlich startet. Dazu werden wir nicht nur im öffentlichen Raum sichtbar sein, sondern auch Gesprächsrunden mit Entscheidungsträger*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik umsetzen. Wir verstehen uns dabei als die unabhängige Stimme der Bürger*innen und Konsument*innen – also derer, die bislang nicht am Verhandlungstisch gesessen sind. Höchste Zeit, dass sich das ändert.“

Bestseller-Buch „Konzerne an die Kette!“

Das Fundament der neuen Kampagne stellt das jüngst im Brandstätter Verlag erschienene Buch „Konzerne an die Kette!“ von Veronika und Sebastian Bohrn Mena dar. Das Vorwort hat Autorin Kathrin Hartmann verfasst, empfohlen wird es u.a. von Jean Ziegler. Das Werk, das es in der ersten Woche bereits in die Bestseller-Liste des Hauptverbands des Buchhandels geschafft hat, zeichnet anhand von konkreten Beispielen die globalen Lieferketten von multinationalen Konzernen wie Nestle, Adidas oder Apple nach. Und zeigt dabei die vielfältigen Verbrechen wider die Menschenrechte und Umweltstandards, die dabei anfallen und zumeist ungesühnt bleiben. Dazu wird es mehrere Buchpräsentationen geben.

Über 30 Betriebe in Netzwerk „Unternehmen für nachhaltige Wirtschaft“

Einen wesentlichen Part der Kampagne stellt auch die Einbindung von kooperierenden Unternehmen dar. Aktuell wird die Bürger*innen-Initiative von über 30 Unternehmen unterstützt, darunter auch Branchengrößen wie „Sonnentor“, „Grüne Erde“ oder „Bioschwein Austria“. Zusammen stehen diese nachhaltigen Vorreiter-Betriebe nicht nur für einen Umsatz von über 250 Millionen Euro pro Jahr, sondern beschäftigen auch tausende Mitarbeiter*innen und sichern das Überleben von tausenden Bäuer*innen im ganzen Land. Sie zeigen in ihrer tagtäglichen Arbeit, dass sozial und ökologisch verträgliche Lieferketten keine Utopie, sondern auch ein ganz realer wirtschaftlicher Mehrwert sein können.

10 Amtsträger*innen und über 50 Persönlichkeiten unterstützen

Getragen wird die Initiative von über 50 Persönlichkeiten, darunter Philosophin Lisz Hirn, Umweltmediziner Hans-Peter Hutter, Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, Sozialwissenschaftlerin Judith Kohlenberger, Menschenrechtler Manfred Nowak, Jurist Oliver Scheiber, Schriftstellerin Susanne Scholl, Ökonom Stephan Schulmeister oder Schauspielerin Martina Ebm. Unterstützung erfährt sie zudem durch 10 Amtsträger*innen, von Vizekanzler Werner Kogler und allen grünen Minister*innen bis hin zu Stadträt*innen und Bürgermeister*innen unterschiedlicher Parteien. Durch intensiven Dialog mit den politischen Entscheidungsträger*innen wird der Prozess für ein Lieferkettengesetz forciert.

Einladung zur Mitwirkung der Bevölkerung

Die Kampagne wird organisatorisch von einem multidisziplinären Team rund um Sprecherin Veronika Bohrn Mena umgesetzt, dass sich auf die Mitwirkung von aktuell bereits über 100 Ehrenamtlichen in ganz Österreich stützen kann. Dabei sind jugendliche Klima-Aktivist*innen genauso aktiv wie Wissenschaftler*innen oder Menschen, die sich nach Jahrzehnten der Arbeit, in ihrer Pension nun für eine ökologisch und sozial gerechte Zukunft ihrer Nachkommen engagieren. Die Kampagne ist bewusst offen und partizipativ gestaltet und bietet allen Menschen die Möglichkeit sich laufend einzubringen. Infos und Kontakt unter www.lieferkettengesetz.at.

Ball liegt nun bei IKEA, die vorgebrachten Vorwürfe ernst zu nehmen und sich für die Kritik von Konsument*innen und Bürger*innen zu öffnen

Am 26. August 2021 hat der schwedische Möbelriese IKEA, einer der größten Holzverbraucher der Welt, am Wiener Westbahnhof eine neue Filiale eröffnet. Begleitet wurde diese nicht nur von einem Werbefeuerwerk und einer ausgeklügelten Nachhaltigkeits-Inszenierung, sondern auch von Protesten der unabhängigen Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz.

Rund 100 Personen informierten unter dem Motto „Außen hui, innen pfui“ die anwesenden Besucher*innen und Medien über Vorwürfe, die aktuell in Rumänien von der Organisation „Agent Green“ gegen IKEA erhoben werden. Demnach soll es zu illegalen Praktiken in konzerneigenen Wäldern kommen, die nachweislich schädlich für Umwelt & Klima sind. Medien im In- und Ausland, bis hin zur BBC, berichteten, mehr Infos dazu und der Report sind hier verfügbar.

In einem Interview bezog kürzlich Alpaslan Deliloglu, Geschäftsführer von IKEA Österreich, Stellung zu den Protesten und meinte, dass die Anschuldigungen jeglicher Grundlage entbehren würden. Das wird die Initiative so nicht hinnehmen. Bei einem jüngst erfolgten Zusammentreffen zwischen Vertreter*innen der Initiative für ein Lieferkettengesetz und IKEA Österreich, wurde von dieser nun ein professioneller Dialog eingefordert:

„Wir laden IKEA dazu ein mit uns in einen Austausch auf Augenhöhe einzutreten. Wenn dem Konzern die Anliegen der Konsument*innen & Bürger*innen so wichtig sind, wie er stets betont, dann wird er dafür den Rahmen schaffen und sich mit der vorgebrachten Kritik ernsthaft auseinandersetzen. Wir sind davon überzeugt, dass eine enorme Kraft der Veränderung im Dialog steckt – aber nur, wenn er ernsthaft und partnerschaftlich erfolgt. Der Ball liegt nun bei IKEA unser Angebot anzunehmen. Wir scheuen uns aber nicht davor, die Auseinandersetzung Notfalls auch auf anderen Ebenen fortzuführen, sollte der Konzern weiter seine Verantwortung abstreiten“ so Veronika Bohrn Mena, Sprecherin der Initiative für ein Lieferkettengesetz und Vorsitzende der Gemeinwohlstiftung COMÚN.

Bürgerinitiative & Partner präsentieren Investigativbericht aus Rumänien und informieren bei IKEA-Eröffnung über Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes

Wien (OTS) – Unter dem Motto „Außen hui, innen pfui“ hat die Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz heute die Besucher*innen der Eröffnung der neuen IKEA-Filiale am Wiener Westbahnhof über die Machenschaften des schwedischen Konzerns informiert. Denn entgegen dem aufwendig inszenierten „ökologischen“ Image von IKEA, basiert das Geschäftsmodell des Konzerns auch auf der Verwendung von Holz aus illegalem Raubbau. 

Das dokumentiert ein bei der Protestaktion vorgestellter neuer Investigativbericht der rumänischen Partnerorganisation „Agent Green“. Darin wird auf Basis einjähriger Recherchen festgehalten, wie IKEA als größter privater Waldbesitzer Rumäniens auf einer Fläche, größer als das gesamte Wiener Stadtgebiet, systematisch Umweltstandards verletzt. Und damit nicht nur gegen die eigenen Richtlinien und Bestimmungen des FSC-Gütesiegels verstößt, sondern auch gegen europäisches und internationales Recht. 

Die Bürger*innen-Initiative fordert daher die Implementierung eines nationalen wie europäischen Lieferkettengesetzes und hat heute auch ein Crowdfunding zur Finanzierung seiner mehrjährigen Kampagne gestartet. Sprecherin Veronika Bohrn Mena: 

„Die groteske Nachhaltigkeits-Inszenierung der neuen IKEA-Filiale in Wien ist das perfekte Beispiel dafür, wie multinationale Konzerne mittels Greenwashing versuchen die Verbrechen in ihren Lieferketten zu verschleiern. Seit Jahren wird dokumentiert, wie IKEA illegal gerodetes Holz verwendet, etwa aus der Ukraine oder aus Sibirien. Und auch aus Rumänien, wie der neue Bericht von Agent Green zeigt. Wir verdanken es der wertvollen Arbeit von Gabriel Paun und seinen Mitstreiter*innen, dass wir nun Schwarz auf Weiß sehen, wie IKEA die letzten europäischen Urwälder für billige Möbel vernichtet.“ 

Agent Green veröffentlicht heute einen Bericht aus dem hervorgeht, dass IKEA die rumänischen Urwälder, die sie in den letzten Jahren gekauft haben, so schnell wie möglich abholzt. Diese Praktiken sind das Gegenteil ihres grünen Marketings. Agent Green hat bereits früher aufgedeckt, wie IKEA Holz aus rumänischen Urwäldern in Staatsbesitz auf den Weltmarkt bringt: 

“IKEA mag billige Ausreden finden, wenn die Lieferkette einen anderen Waldbesitzer, Sägewerke und Spanplattenfabriken umfasst. Aber dieses Mal decken wir auf, was sie in ihren eigenen Wäldern tun, die sie in Rumänien abgeholzt haben. Das ist Heuchelei! Die Erde schmilzt und IKEA zerstört genau die natürlichen Hilfsmittel, die das Klima, die Artenvielfalt, sauberes Wasser, Boden und Luft retten könnten. Es ist an der Zeit, dass IKEA von Green Washing zu echtem grünem Handeln übergeht“, sagt Gabriel Paun, Präsident der rumänischen Umwelt-NGO Agent Green.

Dazu Veronika Bohrn Mena: „Die Zeit der Freiwilligkeit und der Gütesiegel muss ein Ende finden, denn sie sind nachweislich wirkungslos. IKEA zeigt, wieso es ein Lieferkettengesetz braucht, das zu echten rechtlichen Konsequenzen führt. Erst wenn die großen Profiteure des Raubbaus am Ende der Lieferkette dafür zur Verantwortung gezogen werden, was die Menschen und Firmen für sie vor Ort anrichten, erst dann wird sich was ändern. Die Vorstände sollten persönlich dafür haften und die Konzerne Milliarden an Strafzahlungen fürchten müssen, das ist die einzige Sprache, die solche juristischen Konstrukte verstehen. 

Der heutige Protest ist nur der erste Schritt in einer langen Reihe an Maßnahmen, die wir in den kommenden Monaten setzen werden. Wir wollen damit einerseits die Öffentlichkeit über die Geschäftemacherei von multinationalen Konzernen informieren, andererseits aber auch ein nationales wie europäisches Lieferkettengesetz durchsetzen. Ab heute sollte allen in Österreich operierenden Konzernen klar sein, dass wir die von ihnen beauftragte oder tolerierte Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards nicht länger hinnehmen“ so Veronika Bohrn Mena abschließend.

Das Crowdfunding zur Finanzierung der Kampagne kann ab sofort unter www.startnext.com/lieferkettengesetz unterstützt werden. Mehr Infos zum Lieferkettengesetz und der englischsprachige Bericht von „Agent Green“ finden sich unter www.lieferkettengesetz.at.

Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz, rumänische NGO Agent Green & Extinction Rebellion informieren bei Eröffnung von IKEA Westbahnhof

Wien (OTS) – Seit Jahren steht der schwedische Konzern IKEA, größter Holzverbraucher der Welt, in der Kritik, weil von ihm nachweislich auch illegal gerodetes Holz für die Erzeugung der Möbel verwendet wird. Trotz Milliardengewinnen ist das Konzernmanagement offenbar nicht willens oder in Lage, für ökologisch und sozial gerechte Lieferketten zu sorgen. Gleichzeitig wird jedoch mit großem Werbeaufwand an einem nachhaltigen Image gebastelt – das zeigt nicht zuletzt die Inszenierung des neuen Standorts am Westbahnhof in Wien. 

Die Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz informiert anlässlich der Eröffnung die Besucher*innen und die Öffentlichkeit über das, was wirklich in den IKEA-Möbeln steckt. Dazu wird auch unter Anwesenheit des bekannten Aktivisten Gabriel Paun ein neuer Bericht von „Agent Green“ präsentiert, der auf einer einjährigen investigativen Recherche in Rumänien basiert. Die Aktivist*innen von Extinction Rebellion machen zudem auf die Auswirkungen des Raubbaus auf das Klima und die Umwelt aufmerksam. 

Die Medienvertreter*innen sind herzlich eingeladen: 

Datum: Donnerstag, 26. August 2021, 9:30 Uhr
Ort: Europaplatz, Wien-Westbahnhof
Mit: Veronika Bohrn Mena (Sprecherin Bürgerinitiative Lieferkettengesetz), Gabriel Paun (Agent Green), Lena Schilling (Fridays For Future & Jugendrat) und Aktivist*innen von Extinction Rebellion 

Für weiterführende Informationen zu den Machenschaften von IKEA steht den geschätzten Medienvertreter*innen eine umfangreiche Presseunterlage samt dem Report von Agent Green zur Verfügung. Die Aktion findet bei jedem Wetter statt!

Datum: 26.08.2021, 09:30 – 11:00 Uhr

Ort: Europaplatz 
1150 Wien, Österreich

Protestaktion der Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz anlässlich des Tages gegen Kinderarbeit, Präsentation von Illustration von Stefanie Sargnagel

Am heutigen Internationalen Tag gegen Kinderarbeit hat die Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz Wiener Kinder im Alter von 8 bis 14 Jahren dazu eingeladen an einer Protestaktion gegen Kinderarbeit teilzunehmen. Zwei 12-jährige Mädchen haben die Gelegenheit genutzt, um die Leidensgeschichten von Gleichaltrigen aus dem globalen Süden nachzuerzählen. 

Sie wollen damit aufzeigen, wie es Kindern in Ländern wie Bangladesch, Indien oder dem Kongo geht und unterstreichen, wieso es auch in Österreich ein Lieferkettengesetz braucht. Die Profiteure der Kinderarbeit sind in der Regel auch europäische Konzerne, die bislang nicht für die Verbrechen haftbar gemacht werden können, die sich entlang ihrer Lieferketten abspielen. Die Geschichten können Sie hier im Volltext nachlesen, Video und Bildmaterial der Aktion wird zeitnah ergänzt. 

Vor der Aktion wurde von der Sprecherin der Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz, Veronika Bohrn Mena, eine eigens für die Initiative gestaltete Illustration der Künstlerin Stefanie Sprengnagel vorgestellt – siehe Anhang. Sie wurde am Portal der Paulanerkirche angebracht und wird dort noch die nächsten Wochen hängen. Es stellt in satirischer Überspitzung die Skrupellosigkeit dar, mit der von europäischen Konzernen die Kinderarbeit in Kauf genommen wird, etwa beim Anbau von Kaffee, Kakao oder Baumwolle und dem Abbau von Rohstoffen. 

„Wenn wir Kinderarbeit beenden wollen, dann dürfen wir in Europa nicht länger zulassen, dass unsere Konzerne ihre Profite auf Kosten der Kinder im globalen Süden steigern. Wir können die Verantwortung für die skrupellose Ausbeutung nicht auf diejenigen abwälzen, die nicht wissen wie sie sich und ihre Kinder ohne deren zusätzlichen Lohn ernähren sollen. Wir müssen die Profiteure der Kinderarbeit bei uns in Europa in die Haftung nehmen, wo sie damit ihr Geld machen. Die Mehrkosten, die durch den Verzicht von Kinderarbeit entstehen sind so gering, dass sie nicht länger als vermeintliches Argument vorgeschoben werden dürfen. Wir leben schließlich im Jahr 2021 und nicht mehr im Mittelalter, wer wäre nicht dazu bereit 5 Cent mehr für einen Schokoriegel zu bezahlen, wenn dafür keine Kinder ihre Gesundheit, ihre Kindheit und ihre Zukunft aufgeben mussten?“ hält Sprecherin Veronika Bohrn Mena abschließend fest. 

Die Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz wird von einem Komitee mit über 50 Personen getragen, darunter Persönlichkeiten wie u.a. Jean Ziegler, Kathrin Hartmann und Judith Kohlenberger. Unterstützt wird es vom deutschen Bundesminister Gerd Müller, Vizekanzler Werner Kogler, Bundesministerin Leonore Gewessler, Bundesminister Wolfgang Mückstein und vielen anderen Amtsträger*innen. Mehr Infos unter www.lieferkettengesetz.at

EU-Kommission verschiebt Vorlage für europäisches Lieferkettengesetz auf Druck der Industrie, Bürgerinitiative appelliert an Bundesregierung

Die EU-Kommission hat vor Monaten angekündigt, dass spätestens im Juni 2021 ein Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorgelegt werden soll. Das EU-Parlament hatte darüber hinaus in einem Bericht die Notwendigkeit einer solchen Sorgfaltspflicht für Großunternehmen nicht nur unterstrichen, sondern sogar die Forderung nach einem Importverbot erhoben. Demnach sollen Produkte, die auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung basieren, nicht mehr in die EU importiert werden dürfen. Davon wäre Milka-Schokolade genauso betroffen wie IPhones. Nun wurde die Präsentation zurückgestellt, nachdem offenbar das Lobbying der Industrieverbände in Brüssel an Fahrt aufgenommen hat. 

Die Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich warnt nun vor Verzögerungen und appelliert an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene entsprechend Druck zu machen. Eine Umfrage von Infratest von Ende 2020 zeigt, dass 75 Prozent der Deutschen ein Gesetz wollen, das Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette verpflichtet. Eine aktuelle Studie des Handelsblatt Research Institute zeigt zudem, dass es Konzerne maximal 0,6 Prozent des Umsatzes kosten würde, ihre Lieferkette frei von Menschenrechtsverletzungen zu machen. Ein vergleichsweise geringer Aufwand, den die Konzerne aber offenbar nicht erbringen wollen: 

„Es ist eine Schande, dass wir im Jahr 2021 überhaupt noch darüber diskutieren müssen, ob europäische Produkte mit Kinderarbeit produziert werden dürfen oder nicht. Konzerne müssen dazu gezwungen damit aufzuhören. Ihr aktueller Lobbying-Erfolg sollte für uns alle ein Warnsignal dafür sein, wie weit die undemokratischen Prozesse inzwischen fortgeschritten sind. Wenn sie es sogar schon schaffen, dass die Kommission gespalten wird, bevor überhaupt noch ein Entwurf vorliegt, dann erkennen wir, wie groß ihre Angst vor mehr Regulation ist. Offenbar sind die Milliardenprofite die mit Kinderarbeit, Regenwaldzerstörung & Co gemacht werden können in Brüssel gewichtiger als die Forderung der Bürger*innen nach einem Ende der Mittäterschaft europäischer Konzerne. Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf sich nun endlich öffentlich zu einem Lieferkettengesetz zu positionieren und damit für Dynamik auf EU-Ebene zu sorgen“ so Veronika Bohrn Mena, Sprecherin der Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz. 

Die Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz wird von der Gemeinwohlstiftung COMÚN organisiert und von deutschen wie österreichischen Amtsträger*innen aus unterschiedlichen Parteien unterstützt. Mehr Informationen unter www.lieferkettengesetz.at.

Neuer WWF-Report zeigt Dramatik der Situation auf, Vorschlag des EU-Parlaments für ein umfassendes Lieferkettengesetz muss umgesetzt werden

Eine Fläche, größer als der gesamte Neusiedlersee, wird jährlich alleine von Österreich im Regenwald zur Herstellung von Soja, Fleisch, Kakao und Kaffee beansprucht. Über 36.000 Hektar Land benötigt der österreichische Konsum pro Jahr, auf die gesamte EU und den Zeitraum 2005 bis 2017 gerechnet sind es unglaubliche 3,5 Millionen Hektar tropischer Regenwälder. Durch fehlende Herkunftskennzeichnung ist eine Rückverfolgbarkeit kaum möglich, Konsumenten werden zu unfreiwilligen Unterstützern des Raubbaus.

Ein heute veröffentlichter WWF-Report zeigt, dass ganze 16 Prozent der globalen Regenwald-Abholzung auf den Import von Produkten durch Länder der Europäischen Union zurückzuführen sind. Maßgeblich bei uns konsumierter Kakao und Kaffee sind dafür verantwortlich, dass der ökologische Raubbau im Rekordtempo voranschreitet. Damit sind aber nicht nur Umweltzerstörung im großen Stil verbunden, sondern auch Kinderarbeit und Formen moderner Sklaverei, wie kürzlich Greenpeace am Beispiel Milka aufzeigte.

Die Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich greift den jüngst im Europäischen Parlament beschlossenen Vorstoß für ein Importverbot von Waren auf, die nachweislich auf Kinderarbeit und Umweltzerstörung basieren. Damit würde Kaffee und Kakao aus Raubbau ein effektiver Riegel vorgeschoben und unfaire Handelsbeziehungen unterbunden werden. Die freiwillige Selbstverpflichtung zu höheren Standards funktioniert nachweislich nicht, nun braucht es gesetzliche Schranken.

„Schwarz auf Weiß dokumentiert der neue Report die Machenschaften der Konzerne und ihre katastrophalen Auswirkungen auf die Menschen, die Natur und damit auch auf nachfolgende Generationen. Wenn die grüne Lunge der Welt im globalen Süden brennt, damit Konzerne mit Fleisch, Kaffee und Kakao im reichen Norden immer größere Profite erwirtschaften können, dann braucht es einen grundsätzlichen Systemwandel. Konzerne müssen an die Kette genommen und zu Transparenz verpflichtet werden“ so Veronika Bohrn Mena, Sprecherin der Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz.

Gemeinsam mit über 50 Mitstreiter*innen aus Wissenschaft und Praxis fordert die Bürgerinitiative die österreichische Bundesregierung dazu auf sowohl auf nationalstaatlicher als auch auf europäischer Ebene die Vorkehrungen für ein Lieferkettengesetz zu treffen. Die Anliegen der Initiative werden von Vizekanzler Werner Kogler und Klimaministerin Leonore Gewessler sowie dem deutschen Bundesminister Gerd Müller (CSU) unterstützt. In den kommenden Wochen wird der diesbezügliche Dialog intensiviert.

Nur 25 Konzerne sind für über 50 Prozent der Emissionen verantwortlich, europäische Konzerne nutzen globale Lieferketten zur Auslagerung von Umwelt- und Klimaschäden

Anlässlich des heutigen 7. weltweiten Klimastreiks, an dem sich auch die unabhängige Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz beteiligt, zeigt diese die enormen Klimaschäden auf, die von multinationalen Konzernen verursacht werden. So kamen Berechnungen des Carbon Disclosure Project (CDP) schon 2017 zum Schluss, dass nur 25 multinationale Konzerne für über 50 Prozent der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich sind. Die 100 größten Konzerne verursachen sogar 71 Prozent der industriell erzeugten Treibhausgase.

Weniger bekannt ist aber auch die große Bedeutung globaler Lieferketten bei der Entstehung von Klimaschäden. Einer Ende 2020 im renommierten Fachmagazin „Natur Climate Change“ publizierten Studie zufolge, gehen bis zu 20 Prozent der globalen CO2-Emissionen auf die Lieferketten multinationaler Konzerne zurück. Die Klimaschäden werden vermehrt in den globalen Süden ausgelagert. Das führt mitunter zu stark verzerrenden Effekten bei nationalen Klima-Bilanzen und unterwandert europäische Initiativen.

„Viele Konzerne lassen dort produzieren, wo Löhne und Rechte der Arbeiter*innen und Umweltstandards am niedrigsten sind, weil sie dadurch ihre Profite maximieren können. Sie hinterlassen nicht nur gebrochene Menschen, sondern auch enorme Umwelt- und Klimaschäden. Wir fordern daher ein Lieferkettengesetz, das auch einen Importstopp für Konsumgüter vorsieht, die unter Missachtung von Menschenrechten & Umweltstandards sowie gezielt klimafeindlich erzeugt wurden. Nur so werden wir die Krisen bewältigen“ so Veronika Bohrn Mena, Sprecherin der Bürgerinitiative für eine Lieferkettengesetz.

Diese Forderung wird auch vom Europäischen Parlament unterstützt, das sich kürzlich in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Annahme eines entsprechenden Berichts ausgesprochen hat. Die Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz beschränkt ihren Einsatz aber nicht nur auf politische Forderungen, sondern mobilisiert auch auf der Straße. Eine Gruppe von Aktivisten ist heute am 7. Weltweiten Klimastreik in Wien dabei und wird vor Ort von Initiativen-Sprecherin Lena Schilling repräsentiert. Sie sagt:

„Wollen wir Wachstum um jeden Preis oder nachhaltige Investitionen, von denen auch künftige Generationen profitieren? Wir müssen neu verhandeln, wie Menschen miteinander und mit der Welt umgehen. Das kann im Sinne globaler Gerechtigkeit nur mit einem Lieferkettengesetz passieren. Der Zug, in dem wir sitzen, fährt mit 130 km/h auf den Abgrund zu und wir können jetzt, wo Corona die Weltwirtschaft zur Neuausrichtung zwingt, die Weichen für einen Wandel stellen. Hin zu einer lebenswerten, artenreichen, klimafreundlichen, sozial gerechten Welt, in der wir für die Bedürfnisse aller Menschen und nicht einiger weniger Privilegierten produzieren.“

Mehr Informationen zur Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz, die u.a. von Klimaministerin Leonore Gewessler, Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und Umweltmediziner Hans-Peter Hutter unterstützt wird, finden sich unter www.lieferkettengesetz.at.

Bürgerinitiative für Lieferkettengesetz fordert österreichische Bundesregierung auf sich klar zu Menschenrechten & Umweltstandards zu bekennen

Im Europäischen Parlament wurde gestern der Bericht für ein EU-Lieferkettengesetz mit überwältigender Mehrheit angenommen. Der Bericht sieht Fortschritte gegenüber der Regelung in Deutschland vor, etwa was Sorgfaltspflicht oder Geltungsbereich betrifft. So sollen Risiken für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards auch bei Tochterunternehmen und Zulieferern überprüft werden müssen, außerdem soll es zu Schadenersatz-Zahlungen kommen, wenn Unternehmen Menschenrechte durch ihr Tun oder Unterlassen verletzen. Besonders wichtig war den Abgeordneten auch ein Importverbot für Produkte, die in Verbindung mit Zwangsarbeit stehen.

Von den 19 österreichischen Europa-Abgeordneten stimmten lediglich die 6 ÖVP-Abgeordneten Bernhuber, Mandl, Sagartz, Schmiedtbauer, Thaler und Winzig nicht zu, Othmar Karas hingegen schloss sich dem Votum der anderen Abgeordneten an. Die EU-Kommission hat angekündigt voraussichtlich im Juni des Jahres einen Entwurf vorzulegen, frühestens im Jahr 2022 kann es dann eine europäische Regelung geben.

„Wir freuen uns sehr, dass die österreichischen EU-Abgeordneten fraktionsübergreifend für ein Lieferkettengesetz gestimmt haben. Es ist aber ein Armutszeugnis für die Delegation der Volkspartei, dass sie sich hier nicht gegen Kinderarbeit und moderne Sklaverei ausspricht. Umso wichtiger ist es, dass die österreichische Bundesregierung klarmacht, dass sie sich bedingungslos zu Menschenrechten & Umweltstandards bekennt, selbst wenn es den Profit multinationaler Konzerne etwas begrenzt“ so Veronika Bohrn Mena, Sprecherin der Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz.

Die unabhängige Bürgerinitiative, die sich für ein nationales Gesetz ebenso stark macht wie für eine europäische Regelung, wird von einem 50-köpfigen Komitee getragen, dem u.a. Menschenrechtler Jean Ziegler, Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, Kulturwissenschaftlerin Judith Kohlenberger, Jurist Oliver Scheiber, Journalistin Kathrin Hartmann, Ökonom Stephan Schulmeister oder Klima-Aktivistin Lena Schilling angehören. Unterstützt wird sie vom deutschen Bundesminister Gerd Müller und Klimaministerin Leonore Gewessler.

Bußgelder in Höhe von 2 Prozent des Jahresumsatzes bei Apple & Nestle würden 6,2 Milliarden Euro einbringen, entspricht Gesamtkosten für Arbeitslosengeld in Österreich

Die Umsetzung des geplanten deutschen Lieferkettengesetzes nimmt konkrete Formen an. Laut Reuters vorliegenden Informationen sollen dem neuen Regierungs-Entwurf zufolge Konzerne, die gegen die Bestimmungen des Lieferkettengesetzes verstoßen, künftig mit bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes belangt werden können. Zwei fiktive Beispiele zur Veranschaulichung der konkreten Auswirkungen auf den Staatshaushalt:

Beim Technologie-Konzern Apple mit globalem Jahresumsatz von fast 275 Milliarden Dollar im Jahr 2020, würden demnach Strafzahlungen in Höhe von fast 5,5 Milliarden Dollar anfallen, sollten konkrete Verletzungen entlang der Lieferkette nachgewiesen werden können. Das könnte sich auf Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von IPhones genauso beziehen wie auf den Abbau von Rohstoffen in Minen.

Strafzahlungen von 2 Konzernen könnten Arbeitslosengeld kompensieren

Der weltgrößte Nahrungsmittel-Konzern Nestle wiederum erzielte 2019 einen Jahresumsatz von rund 91,43 Milliarden Franken. Bei Strafzahlungen in Folge von dokumentierten Verletzungen von Menschenrechten & Umweltstandards bei der Erzeugung von Rohstoffen für Produkte, etwa beim Anbau oder der Verarbeitung von Palmöl oder Kakao, würde sich das zu einer Strafzahlung von über 1,8 Milliarden Franken summieren.

Um diese Zahlen in Relation zu setzen: Die Gesamtkosten für Arbeitslosengeld in Österreich betrugen im Jahr 2019 rund 6 Milliarden Euro. Alleine das Bußgeld von Apple und Nestle könnte die gesamten Staatsausgaben in diesem Bereich kompensieren. Zudem würde ein derart hohes Bußgeld wohl dazu führen, dass multinationale Konzerne im Eiltempo ihre Lieferketten transparent, menschenrechtskonform und ökologisch nachhaltig gestalten.

#EndlichDonnerstag: Unabhängige Bürgerinitiative startet Mitmach-Bewegung

Die unabhängige Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich begrüßt den Vorstoß der deutschen Bundesregierung und startet unter #EndlichDonnerstag eine breite Mitmach-Bewegung. Alle Interessierten können sich dabei ab sofort unter [email protected] melden, es wird wöchentliche Vernetzungstreffen geben und eine Vielzahl an konkreten Aktivitäten in allen Teilen des Landes.

Dazu Komitee-Sprecherin Veronika Bohrn Mena: „Wir haben lange genug darauf gewartet, dass die Politik ihre Arbeit macht und die Konzerne zur Haftung verpflichtet. Es gibt leider nur eine Sprache, die diese Multis verstehen, das ist die des Geldes. Erst wenn ihre Profite bedroht sind, werden sie ihre Praktiken ändern. Der Raubbau an Menschen, Umwelt und Klima muss aufhören und das wird er nur dann, wenn wir die Konzerne dazu zwingen. Wir als Bürger*innen werden jetzt selbst dafür sorgen, dass der politische Wille steigt, damit es auch bei uns zu einem Lieferkettengesetz kommt und Österreich auf europäischer Ebene eine progressive Rolle einnimmt.“ Mehr Infos unter www.lieferkettengesetz.at.

Komitee der Bürger*innen-Initiative fordert Lieferkettengesetz als gesetzliche Schranke der Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards

Anlässlich des heutigen „Welttags der sozialen Gerechtigkeit“ warnt das Komitee der Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich vor Jubelmeldungen. Immerhin schuften auch heute noch Millionen Menschen unter sklavenartigen Bedingungen, werden systematisch entrechtet und ausgebeutet. Ob Kinder auf Kakao-Plantagen und in Kobalt-Minen oder Frauen in Textilfabriken, entlang der globalen Lieferketten von Nahrung, Bekleidung oder technischen Gebrauchsgütern passiert viel zu oft Ausbeutung.

„Heute begehen wir in Wahrheit den Welttag der sozialen Ungerechtigkeit, wenn Millionen Menschen ein Leben in Armut und Unterdrückung verbringen müssen, nur damit Konzerne ihre Profite weiter ins Unermessliche steigern können. Wir am anderen Ende der Lieferketten haben bislang kaum Chancen zu einem Wandel beizutragen – denn wir werden von den Konzernen belogen und betrogen. Genau deswegen braucht es endlich ein Lieferkettengesetz, das diese zu Transparenz und zur Haftung verpflichtet. Schluss mit der Freiwilligkeit, die nicht funktioniert, sorgen wir endlich dafür, dass die Ausbeuter für ihre Schandtaten haften müssen“ sagt Veronika Bohrn Mena, Sprecherin der Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich.

Auch Umwelt und Klima werden von den Machenschaften der Konzerne und ihrer Zulieferer in Mitleidenschaft gezogen. So brennen Regenwälder in Brasilien oder werden in Borneo ganze Landstriche in Monokulturen verwandelt, damit billige Rohstoffe für Nahrung erzeugt werden können. Den Schaden haben nicht nur die vertriebenen indigenen Völker vor Ort, sondern letztlich wir alle, weil dadurch Klimakrise und Artensterben nachweislich massiv angeheizt werden. „Die wahren Klima-Killer sind die Konzerne, die sich selbst Gütesiegel basteln und den Konsumenten vorgaukeln, dass das Palmöl oder die Baumwolle nachhaltig erzeugt worden wären. Es gibt aber keinen nachhaltigen Raubbau“ so Lena Schilling, Sprecherin der Bürger*innen-Initiative und Gründerin des Jugendrats.

Und Daniela Brodesser, Armutsaktivistin und ebenfalls Sprecherin der Bürger*innen-Initiative ergänzt: „Wer die soziale Gerechtigkeit im globalen Süden bedroht, der zahlt in der Regel nicht mal seine Steuern – und verunmöglicht dadurch auch soziale Gerechtigkeit bei uns. Die Leidtragenden sind immer die Armen, in Asien genauso wie in Mitteleuropa. Wir werden das nicht an der Kassa lösen, wir brauchen verbindliche gesetzliche Standards. Die Konzerne, die hier bei uns Profite scheffeln, müssen auch hier zur Verantwortung gezogen werden, gleich ob sie oder ihrer Zulieferer die Verbrechen begehen.“

Die unabhängige Initiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich ist ein Zusammenschluss von über 50 Bürger*innen, darunter Jean Ziegler, Susanne Scholl, Manfred Nowak, Helga Kromp-Kolb, Oliver Scheiber, Kathrin Hartmann, Robert Misik, Julya Rabinowich und viele mehr. Unterstützt wird es unter anderem von Klimaministerin Leonore Gewessler. Alle Infos gibt’s unter www.lieferkettengesetz.at.

Bürger*innen-Initiative lädt Bundesregierung zu Gesprächen, Unterstützung bereits durch deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller & Klimaministerin Leonore Gewessler

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die deutsche Koalition nun auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. In stark abgeschwächter Form wird ab 2023 eine erweiterte Dokumentations- und Sorgfaltspflicht für Unternehmen ab 3000 Mitarbeitern noch vor der Bundestagswahl gesetzlich verankert. Ab 2024 soll auf Betriebe mit 1000 Beschäftigten ausgeweitet werden. Bei nachgewiesenen Verstößen gegen Menschenrechte & Umweltstandards können dann Strafen von einer staatlichen Behörde verhängt werden.

In Österreich fordert eine von allen Parteien, NGOs und Konzernen unabhängige Bürger*innen-Initiative ebenfalls rechtliche Folgen für große Unternehmen bei Verstößen entlang ihrer globaler Lieferketten. Die Initiative hat daher bereits Gespräche mit Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung aufgenommen und wird diese in den kommenden Wochen ausweiten. Danach sollen vertiefende Gespräche mit Parlamentsfraktionen folgen.

„Der Kompromiss in Deutschland ist ein wichtiger erster Schritt, aber noch lange nicht die Lösung. Die Grenzwerte der Unternehmensgröße müssen deutlich gesenkt, eine Klagemöglichkeit geschaffen, auch Zulieferer entlang der gesamten Lieferkette einbezogen werden. Das ist eine komplexe Materie und muss auch die europäische Ebene mitdenken. In Österreich wurde jedoch Seitens der Bundesregierung noch kein Prozess aufgesetzt und das muss sich nun sofort ändern“ so Veronika Bohrn Mena, Sprecherin des Komitees der Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich.

Die Bürger*innen-Initiative ist in engem Austausch mit dem deutschen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und erhält auch in Österreich Unterstützung durch Klimaministerin Leonore Gewessler. Sie sagt: „Wenn multinationale Konzerne die Umwelt zerstören – oder es andere in ihrem Auftrag tun -, dann müssen sie dafür haften. Und zwar hier bei uns, wo sie ihre Gewinne machen. Gleich, ob beim Anbau von Palmöl oder bei der Herstellung von Baumwolle, wer den Profit hat, muss auch die Verantwortung übernehmen. Ich unterstütze daher das Anliegen, die Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich zu verankern und wünsche der unabhängigen Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz viel Erfolg für ihre wichtige Arbeit. Der Schutz von Klima, Umwelt und unseren Lebensgrundlagen darf nicht länger auf freiwilliger Basis erfolgen.“

Die Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich wird von einem Komitee mit aktuell über 40 Mitgliedern organisiert. Als Sprecherin fungiert Arbeitsmarktexpertin Veronika Bohrn Mena, weitere Proponenten sind u.a. Menschenrechtsaktivist Jean Ziegler, Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, Umweltmediziner Hans-Peter Hutter, Journalistin Kathrin Hartmann, Ökonom Sebastian Bohrn Mena, Schriftstellerin Julya Rabinowich, Unternehmer Stefan Sengl, Schauspielerin Martina Ebm, Jurist Oliver Scheiber und Klimaaktivistin Lena Schilling. Mehr Informationen unter www.lieferkettengesetz.at.

Nur jedes dritte Unternehmen in Europa prüft globale Lieferkette, Konzerne sollen zur Verantwortung gezogen werden, Ausbeutung & Raubbau müssen Konsequenzen haben

Wien (OTS) – Die „Konzernverantwortungsinitiative“ wurde von einer Mehrheit der Schweizer bei der gestrigen Volksabstimmung angenommen. Aufgrund des komplexen Systems, das auch eine mehrheitliche Zustimmung der Kantone erfordert, wird sie dennoch nicht in der intendierten Form realisiert. Die Politik hat jedoch angekündigt die unternehmerische Sorgfalt von Schweizer Konzernen entlang ihrer gesamten Lieferkette verbindlicher gestalten zu wollen. In ganz Europa formiert sich in gleicher Weise derzeit großer Widerstand gegen die fehlende Verantwortungsübernahme von Konzernen. Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission ergab, dass nur jedes dritte europäische Unternehmen seine Lieferketten mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen prüft. Freiwillige Verpflichtungen funktionieren nicht, nun soll die Sorgfaltspflicht gesetzlich verankert werden. In Deutschland entscheidet sich in diesen Tagen wie ein Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene umgesetzt werden kann. Für 2021 wurde eine europäische Gesetzesvorlage angekündigt.

Auch in Österreich operierende Konzerne versorgen sich global mit Rohstoffen, die viel zu oft unter Verletzung von Menschenrechten, etwa Kinderarbeit, Zerstörung der Natur und Schädigung des Klimas hergestellt wurden. Bislang haften betreffende Unternehmen nicht für Verbrechen und Schäden, die durch ihre Zulieferer verursacht werden. Um Konzerne am Ort der Wertschöpfung zur Verantwortung zu ziehen und zudem einen nationalen Beitrag zur europäischen Debatte zu leisten, hat sich ein Komitee gegründet, das die „Initiative Lieferkettengesetz Österreich“ auf den Weg bringt und unter www.lieferkettengesetz.at künftig erreichbar ist. Als eine ihrer Sprecher*innen fungiert Autorin und Arbeitsmarktexpertin Veronika Bohrn Mena.

„Konzerne beuten Menschen aus, verseuchen die Umwelt und schädigen das Klima. Sie machen es, weil sie es können. Weil niemand sie zur Verantwortung zieht. In Bangladesch stürzen Textilfabriken ein, in Pakistan verbrennen Näherinnen, in Brasilien werden indigene Völker vertrieben, auf europäischen Feldern und afrikanischen Plantagen arbeiten Frauen und Kinder als moderne Sklaven. Überall auf der Welt werden Lebensräume zerstört, Wasser vergiftet und Pflanzen- und Tierarten vernichtet. Dieser Raubbau an Menschen, Tieren und Umwelt muss gestoppt werden. Das erreichen wir nicht über Freiwilligkeit. Hier braucht es einen gesetzlichen Rahmen“ sagt Veronika Bohrn Mena.

Trotz aller Krisen erwirtschaften Konzerne gigantische Gewinne. Manche, wie die drohende Klimakatastrophe oder das massenhafte Artensterben, werden von ihnen überhaupt erst verursacht. Ob Öl für Treibstoff, Palmöl für Lebensmittel oder Holz, ob Metalle für die Automobilindustrie oder Futtermittel für die Schweinemast, Produkte der Ausbeutung und Zerstörung stellen die Grundlage des ökonomischen Erfolgs von Konzernen dar. Und schädigen nicht nur die Menschen und Volkswirtschaften in Ländern des globalen Südens, sondern verzerren den Wettbewerb zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen auch bei uns stark.

„Konzerne drücken sich mittels legaler oder illegaler Konstrukte vor der Steuer und verursachen damit einen Schaden im Ausmaß von hunderten Milliarden pro Jahr in der EU. Sie schieben auch die Verantwortung für von ihnen verursachte Schäden auf die Ärmsten ab, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, ihren Zugang zu Trinkwasser und ihr Land verlieren. Nur so kann bei uns ein Shirt um 2 Euro, ein Schnitzel um 3 Euro und ein Flugticket um 5 Euro angeboten werden. Die selbstverliehenen Siegel der Konzerne sind weder wirkungsvoll noch vertrauenswürdig. Wir müssen die Profiteure der Zerstörung in die Haftung nehmen – auf nationaler wie europäischer Ebene“ so Veronika Bohrn Mena.

Dem Komitee der „Initiative Lieferkettengesetz Österreich“ gehören neben Veronika Bohrn Mena aktuell folgende Personen an: Helga Kromp-Kolb, Hans-Peter Hutter, Judith Kohlenberger, Sebastian Bohrn Mena, Katharina Mader, Oliver Scheiber, Lena Schilling, Katharina Kropshofer, Michael Mazohl, Daniela Brodesser, Markus Bürger, Christine Stromberger, Stella Whitney Adamu-Fuhs und Michaela Russmann.