Unterstützung durch Amtsträger*innen

Wir haben uns als unabhängige Bürger*innen-Initiative gegründet und wir bleiben auch unabhängig. Deswegen haben wir uns bewusst dazu entschieden keine aktiven Politiker*innen in unser Initiativkomitee aufzunehmen. Wir befinden uns aber im guten Austausch mit Amtsträger*innen und freuen uns über ihre Unterstützung in ihrer überparteilichen Funktion als Minister*innen oder Landesrät*innen. Schließlich müssen sie am Ende umsetzen, was wir als Bürger*innen begehren.

Werner Kogler,

österreichischer Vizekanzler

“Nicht nur die Corona-Krise hat veranschaulicht, dass wir in Zeiten großer Veränderung leben.  Ob durch die Klimakrise oder nun eben auch durch die Pandemie: wie wir als Gesellschaft diese Veränderung gestalten, wird entscheidend sein für die Zukunft. Ethische Grundorientierungen rücken verstärkt ins Zentrum politischen Handelns. Dies wird auch für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung relevant sein.

Wir wollen aus der Krise rausinvestieren und eine Neuausrichtung stimulieren, die wirtschaftlichen Erfolg schafft, soziale Sicherheit bietet, Solidarität lebt, und zugleich die ökologischen Grenzen auf unserem Planeten respektiert. Wir können nur mit der Natur wirtschaften und nicht gegen sie. Daher geht es auch um Weichenstellungen für die Wirtschaft und nicht nur um das Konservieren des bestehenden Systems. Es geht auch um das Reformieren, um zukunftsfähig zu werden. Mitentscheidend ist dabei die Frage, wie soziale und ökologische Standards konsequent etabliert werden können und wie der internationale Handel fair, gerecht und im Sinne der Klimaziele gestaltet werden kann, wie dies auch in der Auseinandersetzung zum geplanten Abkommen der EU mit dem MERCOSUR-Staaten zum Tragen kommt.

Es wird die Energie vieler, engagierter Menschen brauchen, um diese große Transformation zu schaffen, welche die positive Gegenerzählung zur großen Depression ist. Auch deshalb sind Initiativen wie jene zum Lieferkettengesetz ein wichtiger Anstoß für die Politik. Und das völlig zu Recht, weil es eben auch um unternehmerische Verantwortung, Fairness und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen geht.”

Dr. Gerd Müller

Deutscher Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

“Die unabhängige Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich ist wichtig. Denn sie kann etwas verändern im Kampf für Menschenrechte und gegen Ausbeutung. Made in Austria steht dann nicht nur für beste Qualität, sondern auch für faire Produktion.

Über 70 Millionen Kinder müssen weltweit unter schlimmsten ausbeuterischen Bedingungen schuften, auch für unsere Produkte. Ihre Familien leben in Elend und Not. Mit einem Lieferkettengesetz können wir das ändern. Viele Vorreiter-Unternehmen zeigen ja seit Jahren, dass es geht. Das deutsche Lieferkettengesetz kommt jetzt. Das Gesetz ist mit Augenmaß und wird Wirkung zeigen. Deutschland setzt mit dem Lieferkettengesetz ein starkes Zeichen in der Europäischen Union. Die Ausbeutung von Mensch und Natur darf nicht länger Grundlage der globalen Wirtschaft sein. Unabhängig vom Gesetz sind alle Unternehmen aufgerufen, selbst voranzugehen und alles zu tun, um Kinderarbeit in der Lieferkette auszuschließen. Diesen ethischen Anspruch sollte jeder Unternehmer haben. Ich rufe alle auf: Machen Sie als Produzenten und Verbraucher schon jetzt mit: Wir produzieren fair! Wir kaufen fair!”

Leonore Gewessler

Österreichische Bundesministerin  für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation & Technologie

„Wenn multinationale Konzerne die Umwelt zerstören – oder es andere in ihrem Auftrag tun – , dann müssen sie dafür haften. Und zwar hier bei uns, wo sie ihre Gewinne machen. Gleich, ob beim Anbau von Palmöl oder bei der Herstellung von Baumwolle, wer den Profit hat, muss auch die Verantwortung übernehmen.

Ich unterstütze daher das Anliegen, die Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich zu verankern und wünsche der unabhängigen Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz viel Erfolg für ihre wichtige Arbeit. Der Schutz von Klima, Umwelt & unseren Lebensgrundlagen darf nicht länger auf freiwilliger Basis erfolgen.“

dr. wolfgang mückstein

Österreichischer Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege & Konsumentenschutz

„Sowohl die Bekämpfung von Armut, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden als auch die Förderung von sozialer Sicherheit und Gesundheit auf globaler Ebene sind für mich zentrale Anliegen. Um die zu erreichen sind deutliche Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen in Produktionsländern wesentlich. Durch die Pandemie haben sich Ausbeutungssituationen in Lieferketten und prekäre Lebenslagen noch verschärft.

Freiwillige Vorgaben für Unternehmen haben sich als unzureichend erwiesen, um die Einhaltung von Menschenrechten und grundlegenden sozialen Standards in globalen Lieferketten zu gewährleisten. Daher bin ich für verbindliche Regelungen mit Sorgfalts- und Haftungspflichten für Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Lieferkette. Im Vordergrund steht hier der Schutz der betroffenen Menschen.

Es liegt auch im Interesse der Konsument:innen, dass am Markt Produkte angeboten werden, die unter menschenwürdigen und nicht menschenrechtswidrigen Umständen hergestellt wurden. Nur wenn Verbraucher:innen korrekte, nachvollziehbare Informationen zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen von Produkten erhalten, können sie verantwortungsvolle und nachhaltige Kaufentscheidungen treffen.“

Stefan Kaineder

Oberösterreichischer Landesrat für Klima und Umwelt

“Die globale Wirtschaft darf nicht auf Kosten von sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Standards profitieren. Wir brauchen daher eine eindeutige gesetzliche Verpflichtung ohne Schlupflöcher, die für die gesamte Lieferkette gilt.“

Alexander Stangassinger

Bürgermeister von Hallein

Wer sich die Ereignisse auf der Welt und in Österreich derzeit vor Augen führt, der kann nur zu einem Schluss kommen: Wir brauchen wieder eine menschenwürdige, nachhaltige und klimaschützende, globale Wirtschaft.  

Unsere Welt dreht sich so schnell wie nie zuvor, aber der Mensch und der Planet kommen mit der Geschwindigkeit nicht mehr mit. Und mit dieser enormen Geschwindigkeit entstehen für uns normale Bürgerinnen und Bürger große Nachteile. Menschenunwürdige Bedingungen, umweltbelastende Produktion und profitgieriges Handeln der Konzerne sind die Ergebnisse dieser Geschwindigkeit und dieser Profitgier. Wer darunter leidet ist klar: Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit, die skrupellos ausgebeutet werden. Und es ist die Umwelt, die unter der Rücksichtslosigkeit mehr und mehr zerstört wird und jetzt vor dem Kollaps steht.

Das Lieferkettengesetz ist ein Teil der Lösung dieses Problems, denn es kann nicht sein, dass Konzerne für ihr Handeln keine Verantwortung übernehmen müssen oder nur über „freiwillige Großzügigkeit“ ihren Teil leisten – und das nur dann, wenn sie es wollen. Die Megakonzerne müssen der völligen Transparenz unterworfen werden und für ihre Verbrechen genauso haften wie jeder Arbeitnehmer und wie jede kleine oder mittlere Unternehmerin.

Ich unterstütze solche Initiativen, weil es an der Zeit ist, den Neuanfang einzuleiten. Weg von korrupten, konservativen, menschenunwürdigen Systemen hin zu moderner, durchsichtiger, sauberer Wirtschaft im Vordergrund und zu transparenter, sauberer Politik dahinter. Der Status Quo gehört geändert und nicht konserviert. Und darum stehe ich voll und ganz hinter der Forderung, endlich ein Lieferkettengesetz zu installieren. Die Hohe Politik hat hier eindeutig versagt und die aktuellen Mächtigen nutzen ihre Macht definitiv nicht zum Guten – es ist Zeit, das zu ändern! Jetzt!”

Martin Staudinger

Bürgermeister von Hard am Bodensee

Die Produkte in unseren Supermärkten, Kaufhäusern und in der Gastronomie haben eine Geschichte. Diese Geschichte ist verbunden mit den Menschen, die zu ihrer Erzeugung und zu ihrem Transport beigetragen hat. Es liegt in unserer Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Produkte nicht durch Ausbeutung entstanden und zu uns gekommen sind – weder auf Kosten von Menschen noch von Tieren oder der Natur. In einer globalen Welt tragen wir für sie alle Verantwortung. Das Lieferkettengesetz ist eine wirksame Methode, diese Verantwortung wahrzunehmen.

Elisabeth Mayr

Innsbrucker Stadträtin für Bildung, Kinderbetreuung, Schule, Frauen, Sport, Integration und Agenden des Behindertenbeirats

“Nur ein starkes Lieferkettengesetz schützt vor Ausbeutung von Mensch und Umwelt – wir müssen Konzerne und Unternehmen in die Pflicht nehmen, denn Ausbeutung darf sich niemals „lohnen“!”

Robert Krotzer

Grazer Stadtrat für Gesundheit und Pflege

„Grenzenlose Ausbeutung, Umweltzerstörung, neokoloniale Abhängigkeit und Raub sind die Spuren, die westliche Konzerne seit Jahrzehnten im globalen Süden hinterlassen. Die Initiative für ein Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt, die Macht dieser Konzerne einzuengen – und Solidarität von unten über die Grenzen von Ländern und Kontinenten spürbar zu machen.“

Mag.a EVA SCHOBESBERGER

Umweltstadträtin der Landeshauptstadt Linz

Freiwillige Ziele und Vorgaben können die Fehlentwicklungen in unserem globalen Wirtschaftssystem nicht stoppen! Es ist deshalb höchst an der Zeit, dass endlich ein Liefer­ketten­gesetz, das insbesondere verpflichtende menschen­rechts- und umweltbezogene Sorgfalts- sowie Sorgfalts­prüfungs­pflichten für Unternehmen zum Schutz vor Ausbeutung von Menschen, Tierenund Um­welt entlang der gesamten Lieferketten sowie deren Nachweis und wirk­same Sanktionen bei deren Nichteinhaltung sicherstellt, umgesetzt wird. Hierfür setzen sich die Grünen Linz auch in unserer Stadt ein!

Martin Fabisch

Bezirksvorsteher Wiener Josefstadt

„Ein wirksames Lieferkettengesetz hätte uns womöglich aufgrund erhöhter Schutzmaßnahmen, anderer strategischer Entscheidungen oder schlichtweg ökologischer Überlegungen von Unternehmen manch Katastrophe in den letzten Jahrzehnten erspart. Lasst uns daher für die Zukunft vorbauen!“